Mit einer Eilentscheidung vom 8. November setzte Luiz Fux, Richter am Supremo Tribunal Federal, landesweit Verfahren vor unteren Gerichten aus, in denen die Verfassungsmäßigkeit der vorläufigen Maßnahme 1.394/2026 angefochten wird. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte dies beantragt, weil einzelne Eilentscheidungen zu unterschiedlichen Bedingungen für Unternehmen im selben Markt führen könnten.

Was noch entschieden werden muss

Die Verfahren ruhen, während das Oberste Bundesgericht vier Verfassungsklagen prüft. Die Entscheidung von Fux muss noch vom Plenum bestätigt werden. Sie regelt das weitere Verfahren. Ob die Maßnahme selbst verfassungsgemäß ist, bleibt offen.

Für Anbieter ist der Unterschied zwischen einer Lizenz und vorläufigem gerichtlichem Schutz entscheidend. Eine Entscheidung im Einzelfall sagt wenig über die Lage anderer Unternehmen aus. Der nächste Anhaltspunkt für den Markt ist ein Verhandlungstermin oder eine Entscheidung in den Verfassungsverfahren.