Die chilenischen Senatoren Esteban Velásquez und Alejandra Sepúlveda wollen die Vollstreckung gerichtlicher Websperren neu regeln. Ihr Entwurf 18.699-07 sieht eine Änderung der Zivilprozessordnung vor. Die Initiatoren erläutern den Vorschlag anhand von Fällen zu Onlinewetten. Das Verfahren soll auch für andere gerichtlich angeordnete Websperren gelten. Der Entwurf liegt im Senat.
Wie Gerichte Sperren ausweiten könnten
Eine Anordnung soll die betroffenen Adressen, die für die Umsetzung zuständigen Unternehmen und die Frist nennen. Ein Gericht könnte eine bestehende Sperre auf eine neue Adresse ausweiten, die zum selben Dienst führt. Dafür müsste die Verbindung belegt werden. Das Gericht müsste seine Entscheidung begründen.
Sperren werden bereits auf Grundlage bestehender Gerichtsentscheidungen umgesetzt. Im September wies die chilenische Telekommunikationsbehörde Internetanbieter an, zunächst 42 Adressen von Online-Wettangeboten zu sperren. Der neue Entwurf betrifft die Durchsetzung und Ausweitung solcher Anordnungen. Die Regulierung von Online-Wettplattformen ist Gegenstand eines eigenen Entwurfs. Am 9. November setzte der Wirtschaftsausschuss des Senats die Beratung über dessen Änderungsanträge fort.
